Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2023

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der KlarAudit GmbH, Max-Weber-Straße 86, 80333 München, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Finanzdienstleistungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Dienstleistungen zu bestellen.

2.2 Die Anfrage des Kunden über das Kontaktformular ist ein unverbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung zustande.

3. Leistungsbeschreibung und -umfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters sowie ggf. aus einem gesonderten Vertrag.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

3.3 Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm übermittelten Daten und Informationen richtig und vollständig sind.

4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich hierdurch die Erbringung der Dienstleistungen, verlängern sich entsprechende Fristen angemessen. Entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung für die zu erbringenden Dienstleistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters bzw. nach den individuell vereinbarten Konditionen.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen.

6.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

6.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

6.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommener Beschaffenheitsgarantie.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Kunden Stillschweigen zu bewahren.

7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

8.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.